Politisch äussere ich mich auf meinem Blog nur selten. Meistens besteht mein Geschreibsel aus ziemlich sinnfreier Aneinanderreihung von Buchstaben.
Nicht so heute!
Wie du sicher mitbekommen hast, wenn du die letzten Monate nicht unter einem grossen Stein in der tiefsten Tundra verbracht hast, wollte der Bundesrat Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben und hat nur auf massiven öffentlichen Druck hin zurückgekrebst.
Der Ständerat hat es danach leider versäumt, Waffenexporte nicht mehr auf Verordnungs-, sondern auf Verfassungs- und Gesetzesebene regeln zu lassen. Somit kann der Bundesrat in Zukunft nach wie vor eigenständig über gelockerte Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial verfügen.
Genau dies gilt es zu ändern. Zeit also für dich und mich, etwas zu unternehmen! Aber nicht etwa Schtäi rüere, das können die Zürcher am 1. Mai tun. Nein, besser Unterschriften sammeln für die Korrektur-Initiative, wie sie sich nennt. Sie will die Exportregelungen der Kriegsmaterialverordnung von 2014 auf Verfassungsebene festschreiben und somit dem Parlament und der Bevölkerung ein Mitspracherecht garantieren.
Schade eigentlich, dass dafür nun wieder Geld aufgewendet werden muss, wenn ja von vornherein schon klar war, dass sich massiver Widerstand gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer regen würde, aber wenn’s denn sein muss …
Freuen wir uns darüber, dass wir das Mittel der Volksinitiative haben! Nutzen wir es! Sammeln wir Unterschriften (vier habe ich bereits)!
Den Sammelbogen gibt’s als PDF zum Ausdrucken, und wenn du keinen Drucker zur Hand hast, kannst du gerne auch Geld spenden.
Auf, auf!
P.S.: Klar: Ein absolutes Kriegsmaterialexportverbot wäre noch besser. Aber am Schlechtesten ist es, nun gar nichts zu tun. Auf, auf!
